Die Delegierten auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP haben mit dem Beschluss zahlreicher Anträge neue Impulse für die Landes- und Bundespolitik gegeben. Die Freien Demokraten aus dem Kreis Kleve waren mit sieben Delegierten auf dem Landesparteitag in Siegen vertreten.
Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern: hinten v.l.: Boris Gulan, Lukas Kauter, Ben Dinklage; vorn v.l.: Stephan Haupt, Colette Kauter, Dominik Hell, Jan Neuhaus.
Einer der umfangreichsten Anträge mit neun Unterpunkten behandelte die Gestaltung der Zukunft Europas. Neben einem europäischen Asylrecht und einer intensivierten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit fordert die FDP NRW auch die Stärkung grenzübergreifender Zusammenarbeit. „Dazu gehört auch, dass die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes bereits in den Grundschulen der Grenzregionen gelehrt wird. Aber auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist für den kleinen Grenzverkehr ein wichtiges Thema“, erläutert der FDP-Kreisvorsitzende Stephan Haupt.
Angesichts des drastischen Rückgangs von Organspendern wollen die Liberalen eine Änderung des entsprechenden Gesetzes auf den Weg bringen. Den etwa 10.000 Menschen, die aktuell auf ein Spenderorgan warten, stehen gerade einmal 797 Spender gegenüber. Deswegen spricht sich die FDP NRW für eine verbindlicher gestaltete Lösung bei der Organspende aus.
In einem weiteren Antrag fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, weil sie die Rechtsdurchsetzung in der Hand privater Unternehmen als äußerst bedenklich ansehen. Weiterhin hat sich der Landesparteitag gegen eine Gesetzesverschärfung bei Hate Speech ausgesprochen. „Stattdessen müssen die geltenden Gesetze des Strafgesetzbuches, wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung, konsequent auch im Internet durchgesetzt werden“, begründet der Kreis Klever Delegierte Ben Dinklage seine Unterstützung für den Antrag.
Intensiv diskutiert wurde auf dem Landesparteitag ebenfalls das Thema der Umlagepflicht der Straßenbaubeiträge für Anlieger. Ein entsprechender Antrag wurde an den zuständigen Landesfachausschuss weitergeleitet. Auch Stephan Haupt ist für die Abschaffung dieser Pflicht: „Die Pflichterhebung von Straßenbaubeiträgen führt häufig zur Gefährdung von Existenzen. Das kann nicht im Sinne von Politik und Verwaltungen sein. Deshalb gehört diese Pflicht abgeschafft.“
