FDP kritisiert Projekte des Kreishaushalts

Liberale wollen keine Millionenausgabe ohne stimmiges Konzept

Als Landrat Spreen im Dezember 2017 den Kreishaushalt für die Jahre 2018/19 vorstellte, überraschte er die Kreistagsmitglieder mit der Ankündigung zweier Sozialprojekte. Zum einen will der Kreis Alleinerziehende mit 2 Millionen Euro unterstützen, und zum anderen sollte eine Wohnungsbaugesellschaft zum Bau von Sozialbauwohnungen gegründet werden. Letzteres wurde mittlerweile dahingehend geändert, dass nun die Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH (KKB) für Bau und Vermietung solcher Wohnungen erweitert werden soll. Beide Vorhaben kann die FDP-Kreistagsfraktion nicht vorbehaltlos mittragen.

Prof. Dr. Ralf Klapdor, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erklärt dazu: „Grundsätzlich befürworten wir soziale Maßnahmen, mit denen Menschen, die der Hilfe bedürfen, Unterstützung gewährt wird. Das gilt natürlich auch für Alleinerziehende, denn auch uns sind die Probleme, wie etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durchaus bewusst. Aber wir Freien Demokraten wollen Steuergelder erst dann ausgeben, wenn dafür auch ein überzeugendes Konzept besteht. Die Situation der Alleinerziehenden verbessert sich ja nicht automatisch dadurch, dass Geld ausgegeben wird, sondern dadurch, dass für die Investition eine durchdachte Maßnahme besteht. Daher unterstützen wir zwar die Idee der Hilfestellung für Alleinerziehende, können der Ausgabe von zwei Millionen Euro jedoch nicht zustimmen, solange kein tragfähiges Konzept dafür vorgelegt wurde. Deshalb werden wir beantragen, dieses Projekt bis zur Vorlage eines stimmigen Konzepts mit einem Sperrvermerk zu versehen.“ In diesem Zusammenhang erinnert Klapdor daran, dass ein ähnliches Projekt unter dem Titel ‚Hilfe zur Arbeit‘ vor einigen Jahren gescheitert ist. Damals war nur eine einzige Frau bis zum Ende dabeigeblieben.

Ebenfalls kritisch sehen die Liberalen die Aufgabenerweiterung der KKB. „Den politischen Gremien im Kreis ist bislang kein kreisweites Wohnraumproblem dargestellt worden. Sollte die Kreisverwaltung dazu neue Erkenntnisse haben, wäre es angebracht diese zunächst dem Kreistag vorzustellen. Sofern dann aber nur einzelne Kommunen oder Städte betroffen sein sollten, erscheint uns eine Bau- und Vermietungstätigkeit des Kreises nicht als sinnvollste Lösung. Wir sollen hier einer Investition zustimmen, ohne überhaupt das Problem zu kennen. Alternativ plädieren wir für die Unterstützung, eventuell auch eine Kapitalbeteiligung, an bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften im Kreis Kleve. Allein die Installation eines zweiten Geschäftsführers in der KKB sowie der Aufbau einer erforderlichen Vermietungsorganisation kosten Geld, das nach Ansicht der Freien Demokraten zielführender für die Schaffung von sozialgefördertem Wohnraum verwendet werden kann“, sagt Klapdor.

Ein weiterer Antrag der FDP betrifft die Förderung des Kreissportbundes (KSB). Hier wollen die Freien Demokraten den seit über 20 Jahren unveränderten jährlichen Zuschuss in Höhe von 19.200,- Euro verdoppeln. „Der KSB leistet für den Sport im Kreis Kleve, einschließlich der Integration von Flüchtlingen durch den Sport, wertvolle Arbeit, die unsere Unterstützung und Anerkennung verdient“, betont der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

Bei der Kreisverwaltung gibt es aktuell nur einen einzigen Mitarbeiter, der für Brandschutzangelegenheiten zuständig ist. Nach Kenntnis der Freien Demokraten führt dieser personelle Engpass besonders bei Bauabnahmen zu signifikanten Problemen. Angesichts der erhöhten Anforderungen und der glücklicherweise fortbestehenden Bautätigkeiten im Kreis Kleve will die FDP diesen Engpass mit einer zweiten Stelle zeitnah auflösen.

„Bis auf diese vier Punkte erachten wir den Haushaltsentwurf 2018/19 für ausgewogen und begrüßen unter anderem sehr die für den gesamten Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eingeplanten Ausgaben. Ebenso sehen wir die Investition in das Berufskolleg Kleve als positive Maßnahme. Für weitere, auch gemeinsame, Anträge, die geeignet sind Verbesserungen im Kreis Kleve herbeizuführen, sind wir immer gesprächsbereit. So unterstützen wir auch den Antrag, dem Übersetzerkollegium Straelen einen einmaligen Zuschuss zum 40jährige Jubiläum zu gewähren“, betont Ralf Klapdor.

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