Ralf Klapdor will Kommunen im Bund stärken
Bei einigen Themen, so zum Beispiel bei der Finanzierung, gibt es von den Kommunen immer wieder Kritik am Bund. Wo aber liegen die Probleme genau, und was sind die Wünsche und Anforderungen der Kommunen? Dieser Frage ist der FDP-Bundestagskandidat, Prof Dr. Ralf Klapdor, im Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Issum, Clemens Brüx, und einigen seiner Verwaltungsmitarbeiter nachgegangen. Organisiert wurde das Gespräch durch den FDP-Ortsverband Issum, der auch Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion dazu eingeladen hat.
FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Ralf Klapdor (links) im Gespräch mit dem Issumer Bürgermeister und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Aus Sicht von Bürgermeister Brüx ist die finanzielle Ausstattung der Kommune eines der größten Probleme. Issum kann seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, nicht zuletzt, weil die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land nicht ausreichend ist. Ralf Klapdor bestätigte, dass er es kritisch sieht, dass der Bund immer wieder gerade Leistungen im sozialen Bereich von den Kommunen fordert aber die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt. „Allerdings“, gab Klapdor zu bedenken, „bleiben bzw. blieben auch bei einigen Landesregierungen die Bundesmittel auf Landesebene hängen.“ Grundsätzlich stimmte er aber zu, dass eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen dringend nötig ist.
Allerdings, räumten Bürgermeister Brüx und seine Mitarbeiter auch ein, sind nach den ersten 100 Tagen der neuen Schwarz-Gelben Landesregierung auch schon merkliche Entlastungen zu verzeichnen. So hat die Entfesselungsinitiative der FDP unter anderem zu Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen und in der Landesbauordnung geführt.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs präsentierte die Gemeindeverwaltung die aktuelle Flüchtlingssituation in Issum. Dabei wurde, verbunden mit einem herzlichen Dank, eindringlich betont, dass diese große Aufgabe ohne Ehrenamtler für die Verwaltung nicht zu stemmen sei. Weiterhin wurde der FDP-Bundestagskandidat über den Stand des integralen Entwicklungs- und Handlungsprojektes informiert. Besonders positiv ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung dabei, dass die Wohnraumentwicklung in Issum und Sevelen eine sehr positive Entwicklung aufzeigt. Ebenso positiv bewertete Brüx, dass die Anbindung ans schnelle Internet im Kreis Kleve sehr gut laufe.
Zum Abschluss des Gesprächs wollte Ralf Klapdor noch wissen, wie es bei der Gewerbeentwicklung, mit dem Nahverkehrsplan und der Kinderbetreuung in Issum bestellt ist. Nach Auskunft des Bürgermeisters sind aktuell noch rund sechs Hektar im Gewerbegebiet Am Schankweiler frei. Es besteht seitens der Verwaltung die Hoffnung, auch für diese Fläche noch geeignete Interessenten finden zu können. Soweit Bürgermeister Brüx bekannt ist, bestehen aus Sicht der Gemeinde keine Einwände gegen den Nahverkehrsplan. Zufrieden äußerte sich Brüx zur Versorgung mit KiTa-Plätzen in der Gemeinde. Er räumte ein, dass die am Jahresbeginn öffentlich ausgetragenen Irritationen über angeblich nicht vorhandene Plätze letztlich in Fehlinformationen begründet waren. Erst in der letzten Woche hat eine neue Kita in Issum geöffnet, so dass die Versorgung der Anspruchsberechtigten auch künftig gewährleistet ist.
Für Ralf Klapdor war das Gespräch eine gute Gelegenheit die Wünsche und Sorgen aus Sicht einer Kommune im direkten Austausch zu erfahren. „Sowohl für die Arbeit unseres Landtagsabgeordneten als auch für die Aufgaben des künftigen Bundestags mit hoffentlich zahlreichen FDP-Abgeordneten, hat dieses Gespräch wichtige Anregungen gegeben. Ich werde das gern entsprechend weitergeben und, wenn ich Mitglied des neuen Bundestags werde, in meiner Arbeit berücksichtigen,“ bedankte sich Klapdor bei den Gesprächsteilnehmern.
