Rechtsrahmen in der EU muss harmonisiert werden
Immer wieder ist den Nachrichten zu entnehmen, dass sich kriminelle Täter nach Verübung ihrer Straftaten in Nordrhein-Westfalen in die Niederlande absetzen. Damit die deutschen Strafverfolgungsbehörden dennoch dieser Straftäter habhaft werden können, muss dann eine recht bürokratische Maschinerie in Gang gesetzt werden. „Hier herrscht eindeutig Verbesserungsbedarf“, ist sich der FDP-Bundestagskandidat, Prof. Dr. Ralf Klapdor, sicher und hat daher das Gespräch mit einem Experten gesucht.
FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Ralf Klapdor (rechts) im Gespräch mit dem ehemaligen Verbindungsbeamten der niederländischen Polizei beim LKA NRW, Peter Slabbers.
Der Niederländer Peter Slabbers kennt diese Problematik aus eigener Erfahrung. Für zweieinhalb Jahre war Slabbers als Verbindungsbeamter beim LKA in Düsseldorf tätig. Aus seiner Erfahrung heraus betont er, dass sich die deutsch-niederländische Zusammenarbeit auf Polizei-Ebene zwar schon deutlich verbessert habe, aber nach wie vor sei es für die Straftäter noch immer besser, sich über die Grenze in die Niederlande abzusetzen als in ein benachbartes deutsches Bundesland. „Es gibt auch Banden“, so Slabbers weiter, „die ihre Taten in einem festen Kreislauf begehen. Erst einige Wochen in Deutschland, dann ziehen sie weiter in die Niederlande und schließlich weiter nach Belgien und Frankreich. Anschließend beginnt der Kreislauf von vorne.“
Für Ralf Klapdor besteht in der Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Polizei noch dringender Handlungsbedarf. Der FDP-Bundestagskandidat schlägt vor: „Die dauerhafte Einrichtung eines Verbindungsbeamten wäre schon mal ein guter Anfang. Zusätzlich muss ein regelmäßiger Informationsaustausch garantiert werden, und durch gemeinsame Übungen in der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern können die Polizeikräfte auf beiden Seiten der Grenze voneinander und miteinander lernen.“ Ebenso müssen die Kommunikationswege kurzgehalten werden. Klapdor ist überzeugt, dass es nicht hilfreich ist, wenn die deutsche Polizei in bestimmten Fällen erst in Berlin anfragen muss.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss aber nicht nur auf bi-nationaler Ebene intensiviert werden, sind sich Klapdor und Slabbers einig: „Auch Europol muss dringend gestärkt werden. Dazu bedarf es einer Verpflichtung zur Informationsweitergabe, damit die Polizei EU-weit ein verlässliches Lagebild und konkrete Informationen zu den Tätern bekommen kann. Das betrifft unter anderem den Austausch von DNA-Informationen von Tätern in Untersuchungshaft.“ Die Grundlage dafür ist die Harmonisierung des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene. Dieser Aufgabe will sich Ralf Klapdor nach seinem Einzug in den Bundestag intensiv widmen.
