Der Vorsitzende der FDP im Kreis Kleve, Prof. Dr. Ralf Klapdor, wie auch die weiteren Delegierten aus dem Kreis, zeigten sich mit den Ergebnissen und Beschlüssen des FDP-Landesparteitags in Hamm sehr zufrieden.
Die Delegierten aus dem Kreis Kleve auf dem FDP-Landesparteitag v.l.n.r.: Boris Gulan, Arie Kerkman, Stephan Haupt, Dorrit Klapdor, Prof. Dr. Ralf Klapdor.
„Besonders wichtig“, so Klapdor, „war für uns der Beschluss, mit dem eine Ampelkoalition in NRW nach der Wahl im Mai ausgeschlossen wurde. Wir wollen einen klaren Politikwechsel im Land und keinesfalls die Weiterführung des Grünen Stillstands und Chaos.“ Dem vollständigen Versagen der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann wollen die Liberalen eine qualitative Schulpolitik vom vorschulischen Bereich bis zu den Hochschulen entgegensetzen. Die Digitalisierung der Schulen ist dabei ein wichtiges Kernanliegen der FDP. „Darüber hinaus müssen die übertriebenen und wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzauflagen und der Landesentwicklungsplan des Grünen Umweltministers Johannes Remmel dringend auf den Prüfstand. Hier muss mit Augenmaß nachgebessert werden, um insbesondere den ländlichen Raum nicht länger mit überzogenen Auflagen zu fesseln“, kritisiert Ralf Klapdor. Auch das wirtschaftliche Nullwachstum in NRW sowie die Gängelung der Bürger und der Wirtschaft, wie zum Beispiel mit der Hygieneampel, sowie völlig überzogene Bürokratie waren Kritikpunkte auf dem FDP-Landesparteitag. „Unser Land braucht dringend einen Politikwechsel damit es wieder aufwärts geht! NRW ist nur Spitzeneiter auf Negativlisten wie etwa Autobahnstaus, schlechter Infrastruktur, Verschuldung und Kriminalität. Allein die beiden Untersuchungsausschüsse zur Silvesternacht und zum Fall Amri haben das vollkommene Versagen des Innenministers offenbart, aber die Ministerpräsidentin hält unbeeindruckt an ihm fest, anstatt endlich die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen im Land haben Besseres verdient als diese Rot/Grüne Stillstand-Politik. Im Mai können sie der Landespolitik eine neue Richtung geben, damit es für NRW wieder nach vorn geht“, resümiert der FDP-Kreisvorsitzende.
