Niederrhein zahlt Kosten für bayerische Befindlichkeit
In rund zehn Monaten soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die PKW-Maut Realität werden. „Für Handel, Gastronomie und Tourismus im Kreis Kleve wird das signifikante Umsatzeinbußen mit sich bringen. Wir am Niederrhein müssen somit die Kosten für bayerische Befindlichkeiten tragen“, kritisiert der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, kritisiert die Folgen der PKW-Maut für den Kreis Kleve.
Der Umsatz durch unsere niederländischen Nachbarn beläuft sich im Kreis Kleve alljährlich auf etwa 100 Millionen Euro. Sechs Prozent der Einzelhändler sind direkt davon abhängig, dass der kleine Grenzverkehr reibungslos funktioniert. Weiterhin ist ein Großteil der Gastronomie und des Tourismus, nicht zuletzt der Airport Weeze, wirtschaftlich auf niederländische Gäste angewiesen. Auch in diesen Bereichen werden erhebliche Einbußen befürchtet, und die Folgen werden bis nach Düsseldorf zu spüren sein. Wie realistisch diese Befürchtung ist, zeigt die Reaktion auf einen Aufruf des niederländischen Automobilclubs ANWB gegen die deutsche PKW-Maut, den innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Niederländer unterschrieben haben.
„Der eigentliche Grund für die Vehemenz, mit der die CSU die PKW-Maut in der Großen Koalition durchgesetzt hat, ist doch, dass österreichische Autofahrer ihren Weg von einem Teil des Landes in den anderen, zum Beispiel von Innsbruck nach Salzburg, aufgrund des Grenzverlaufs durch Deutschland abkürzen. Das wollen die Bayern nicht, und somit sollen die österreichischen Nachbarn mittels PKW-Maut davon abgehalten werden. Für diese bayerische Befindlichkeit müssen dann bald auch Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus im Kreis Kleve die Zeche zahlen. Letztlich werden wir also zur Kasse gebeten, damit die CSU in Bayern punkten kann“, kritisiert Klapdor.
„Im TV-Duell vor der letzten Bundestagswahl“, so der FDP-Kreisvorsitzende weiter, „hat Angela Merkel versprochen `Mit mir wird es keine PKW-Maut geben‘. Der Koalitionspartner SPD hat sie an dieses Versprechen nicht erinnert, um im Gegenzug eigene Themen, wie etwa die Bürokratie des Mindestlohns, durchzusetzen, und auch die Gegenwehr der schwachen Opposition war eher kläglich. Das zeigt überdeutlich, dass die Liberalen als Regulativ und Stimme der Vernunft im Bundestag fehlen.“ Als einzige Partei hatte die FDP im Jahr 2016 eine Studie zur Rentabilität der PKW-Maut durch das unabhängige Institut Schmidt Mobilty Solutions erstellen lassen. Das Ergebnis ist ernüchternd und zeigt, dass Kosten und Nutzen eine PKW-Maut keineswegs rechtfertigen. „Berücksichtigt man weiterhin, dass die Bundesregierung ab 2018 die LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auch auf die Bundesstraßen ausweiten will, wird der Schaden für die wirtschaftlichen Beziehungen im deutsch/niederländischen Grenzbereich noch größer. Mit der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September haben die Menschen im Kreis Kleve zweimal die Möglichkeit mit ihrer Stimme eine andere Politik zu wählen“, resümiert Ralf Klapdor.
