Stephan Haupt fordert Rückzahlung von 275 Mio. Euro an die rheinischen Kommunen - archiviert

FDP-Landtagskandidat will schnellstmögliche Rückzahlung an Kommunen

Stephan Haupt, unser Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland

Kreis Kleve – Stephan Haupt, Mitglied der Landschaftsversammlung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich 275 Mio. Euro nicht mehr benötigte Rückstellungen des LVR an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen.
Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen, da die Stadt Köln den LVR auf die Übernahme der Kosten der Inklusionshilfen verklagt hatte. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Haupt fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an. Allein für den Kreis Kleve wären das 7,4 Millionen Euro“, so Haupt.

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