Delegierte aus dem Kreis Kleve beim Landesparteitag in Bielefeld
Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern haben ein arbeitsreiches Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Bielefeld hinter sich. Unter der Überschrift #NRWUpdate diskutierten die Liberalen über die immer offensichtlicher werdenden enormen Defizite im Land NRW als Folge von sieben Jahren Rot-Grüner Landesregierung. Doch auch bundespolitische Themen standen auf der Tagesordnung des Parteitags.
Die Delegierten des FDP Kreisverbands Kleve-Geldern beim Landesparteitag in Bielefeld: v.l.n.r.: Rolf Flottau, Brigitte Viefers (beide Issum), Ralf Klapdor (Uedem), Ralf Schmitz (Wachtendonk), Stephan Haupt (Bedburg-Hau), Boris Gulan (Kalkar),Jürgen Hendricks (Kevelaer). Nicht auf dem Foto ist Dorrit Klapdor (Uedem).
In vielen Bereichen hat sich NRW unter SPD und Grünen zum Schlusslicht im Land entwickelt. So ist hier unter anderem eine der negativsten Lehrer-Schüler-Relationen unter allen Bundesländern festzustellen. Nach Vorstellung der FDP sollten die Schulen mehr Autonomie erhalten, um Gestaltungsspielräume effizient nutzen zu können. Weiterhin treten die Liberalen für den Erhalt der Vielfalt der Schulformen ein und fordern, die Diskriminierung einzelner Schulformen zu beenden. Bei der Umsetzung der Inklusion ist die Landesregierung, und vor allem die Grüne Schulministerin Löhrmann, gescheitert. Aus Sicht der FDP besteht hier dringender Handlungsbedarf für eine qualitative Gestaltung und Umsetzung der Inklusion. Letztlich würde all‘ das auch zur erforderlichen Attraktivierung des Lehrerberufs beitragen.
Schon die bisherigen Ergebnisse des von der FDP initiierten Untersuchungsausschusses im Landtag zu den Vorfällen der Silvesternacht haben das Versagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger drastisch verdeutlicht. NRW ist bei Personalstärke und -dichte der Polizei wieder einmal das Schlusslicht im vergleich aller 16 Bundesländer. Gleichzeitig werden die vorhandenen Polizeibeamten mit zusätzlichen Aufgaben belastet, so dass ein gewaltiger Überstundenberg entstanden ist. Allein bei der Kreispolizei Kleve sind 2014 über 30.000 Überstunden aufgelaufen. Die FDP kritisiert, dass der Innenminister nur auf Showeffekte setzt und bei der inneren Sicherheit völlig falsche Prioritäten setzt. Auch zu diesem Thema hat der Landesparteitag der FDP einen Beschluss zur Erfüllung der Herausforderungen an den Rechtsstaat und ein Konzept zur Gewährleistung von Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheit beschlossen.
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) muss die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts vorlegen. Der diesbezügliche Entwurf des Bundesfinanzministeriums wird allerdings dem nötigen Schutz von Familienbetrieben nicht gerecht. Ein Fachausschuss unter Leitung des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, hat dazu eine Alternative erarbeitet. Demnach will die FDP die mit hohen Erhebungskosten verbundene Erbschaftssteuer vereinfachen und zu einer 10 %igen Flat-Tax weiterentwickeln. Damit würde sowohl dem Urteil des BVG als auch dem dringend notwendigen Schutz von Familienunternehmen entsprochen.
Die aktuelle Flüchtlingssituation war natürlich auch auf dem FDP-Parteitag ein Thema. Die FDP in NRW ist der Meinung, dass das aktuell herrschende Chaos in der Asylpolitik nicht länger hinnehmbar ist. Bereits seit 1997 fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, was bisher aber am Widerstand der anderen Parteien gescheitert ist. Mit solch einem Gesetz würde nun Klarheit darüber herrschen, wer auf Dauer hier bleiben darf und wer nicht. Zur Bewältigung der aktuellen Situation fordern die Liberalen die Anwendung rechts-staatlicher Regeln, um den Zustrom der Flüchtlinge bewältigen zu können. Das, so die FDP, ist die Voraussetzung für eine gelungene Integration anerkannter Asylbewerber. Ebenso dürfen die Kommunen bei der Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge nicht länger überfordert werden. Hier muss das Land eine kostendeckende und dynamische finanzielle Unterstützung bereitstellen.
Mehr zu den Beschlüssen des FDP-Landesparteitags NRW erfahren Sie auf www.fdp-nrw.de
