Liberale sind zuverlässige Kraft in NRW
Prof. Dr. Ralf Klapdor
Der politische Aschermittwoch der FDP im Kreis Kleve fand wie gewohnt beim Fischessen im Landhaus Beckmann in Kalkar statt. Anders als sonst war diesmal allerdings kein Gastredner eingeladen, sondern die Liberalen haben die aktuelle politische Lage im Land und die Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im März miteinander diskutiert.
Zur Einführung in die Diskussion resümierte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor: „Der seit Monaten in der großen Koalition medienwirksam ausgetragene Streit in der Flüchtlingsfrage lähmt unser Land, weil andere wichtige Themen gar nicht mehr stattfinden. Es geht mittlerweile nur noch darum, dass die CSU etwas sagt und die Medien auf die entsprechende Replik aus der SPD warten. Und selbst wenn in der GroKo Einigung erzielt werden konnte, kommt dann eine SPD-Ministerin, die „die Tragweite nicht verstanden“ hat, und schon soll ein vereinbartes Gesetz wieder aufgeschnürt werden.“ Nach Klapdors Einschätzung trägt dieses Chaos in der Bundespolitik dazu bei, dass sich viele Wähler wieder die FDP als Regulativ wünschen. Dementsprechend positiv fallen dann auch die Umfragen vor den Wahlen in üBaden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus.
Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass Klapdors Zustandsbeschreibung der Bundespolitik ebenfalls auf NRW zutrifft. Das grundlegende Versagen der Landesregierung bei der Inklusion, die maroden Brücken und Straßen im Land, die enormen Defizite in der Innenpolitik, die Schieflage in der Finanzpolitik und etliche weitere wichtige Themen werden von den Diskussionen um die Flüchtlingssituation überlagert. Die Ministerpräsidentin möchte als oberste Kümmerin des Landes nicht mit unangenehmen Dingen belästigt werden und ist seit Monaten völlig abgetaucht. Die FDP unter Führung von Christian Lindner wird hingegen von den Menschen in NRW als zuverlässige und kompetente Kraft wahrgenommen. „Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass die FDP gebraucht wird – sowohl in den Ländern wie ab 2017 auch wieder im Bund“, fasst Klapdor die Diskussion zusammen.
