Die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve stehen vor großen Herausforderungen. Nach wie vor sind die Flüchtlingszahlen, auch in die Kommunen im Kreisgebiet, groß. Neben den Kommunalverwaltungen sind auch die Ratsfraktionen gefordert, Lösungen zu finden. Der FDP-Kreisverband Kleve-Geldern hat daher seine Kreistags-, Rats- und Ausschussmitglieder zu einer Funktionsträgerkonferenz nach Weeze eingeladen.
Im vollbesetzen Saal des Waldhauses Dicks stellte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor zunächst die Beschlusslage aus dem FDP-Bundesvorstand vor: In einem 10-Punkte-Programm haben die Liberalen be-reits im August 2015 unter anderem die Forderungen aufgestellt, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme vollständig übernehmen muss und dass die Verfahren durch zusätzliches Personal beschleunigt werden müssen. „Der Weg vieler Gemeinden, Koordinatoren zusätzlich einzustellen“, ist Ralf Klapdor überzeugt, „ist ein richtiger und not-wendiger Weg. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist in höchstem Maße anerkennens- und lobenswert – aber es sollte nicht leichtfertig als dauerhafter Maßstab zur Selbstverständlichkeit werden.“ Ebenso fordert der FDP-Bundesvorstand, dass die unkontrollierte Einwanderung vom Westbalkan gesteuert wird, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerecht erfolgt sowie dass die Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufgehoben werden. Weiterhin ist eine Kernforderung für eine schnelle und gute Integration, dass vermehrt kostenlose Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Aber auch an die Flüchtlinge stellen die liberalen Forderungen. So hat der FDP-Bundesvorsitzende Christan Lindner kürzlich in einem Interview betont: „Wir fordern und erwarten die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will – aber sie hat am öffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.“
Um die alltäglichen Vermischungen von Begrifflichkeiten zu überwinden, betrachteten die Liberalen gemeinsam den Ablaufs der Maßnahmen von der Ankunft der Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung bis zur zentralen oder dezentralen Unterbringung in einer Massenunterkunft oder einer Wohnung. Auf kommunaler Ebene ist das große Problem die Zahl der Unterbringungsmöglichkeiten und die schwierige Planbarkeit für die Zukunft. „Die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung sind weitgehend erschöpft, die Nutzung von Turnhallen kann nur eine sehr begrenzte Notmaßnahme sein. Daher benötigen wir dringend belastbare Prognosen und ein kommunales Bauprogramm“, so Klapdor. Auch die Integration – von Sprachkursen über Kitas und Schulen bis hin Ausbildungs- und Arbeitsstellen – stellt die Gemeinden vor große Herausforderungen.
Die abschließende Diskussion verlief sehr engagiert und in Teilen auch kontrovers. „Letztlich dominiert aber immer unsere liberale Weltanschauung, und die sagt ganz klar, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, um Frieden und Freiheit zu finden, helfen müssen – und natürlich auch helfen werden. Wir stehen gemeinsam vor großen Aufgaben, und nun gilt es den richtigen Weg einzuschlagen, um für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu erarbeiten.
FDP berät über Flüchtlingssituation – Ehrenamtliche Hilfe darf nicht selbstverständlich werden - archiviert
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