Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochum-strittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. „Das rot-grüne Hochschulgesetz beschneidet die Hochschulfreiheit massiv und schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. Daraus ergeben sich auch konkrete Gefahren für die Hochschule Rhein-Waal“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, hat sich die von Andreas Pinkwart (FDP) gegründete Hochschule Rhein-Waal hervorragend entwickelt. Mit der Rückabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Grüne der Hochschule Rhein-Waal nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“
Besonders die Einführung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffnen, sieht Klapdor kritisch, wie auch die sog. Hochschulverträge: „Das Ministerium hat bei den Hochschulverträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. Anstatt dass sich Kreativität und Engagement frei entfalten können, wird die Hochschule wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie.“
Zudem sorgen sich die Liberalen auch um die Kooperationen der Hochschule Rhein-Waal mit der regionalen Wirtschaft: „Diese wird im rot-grünen Gesetz durch Veröffentlichungspflichten erschwert. Gerade kleinere Unternehmen werden die Publizität gegenüber ihren Mitwettbewerbern scheuen. Damit verlieren wir die Vorteile, die wir uns in der Region gerade von unserer neuen Hochschule versprechen“, sorgt sich Prof. Dr. Ralf Klapdor.
