In einer öffentlichen Veranstaltung in Kleve informierte die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Angela Freimuth, über das von der Landesregierung geplante sogenannte Hochschulzukunftsgesetz. Unterstützt wurde sie dabei vom FDP Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor.
Nach dem Willen von NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) soll ihr Gesetz das Hochschulfreiheitsgesetz des ehemaligen FDP-Ministers Andreas Pinkwart ablösen. Dabei stört es die Ministerin nicht, dass ihr Gesetzentwurf nicht nur von Studierenden, Dozenten und Wirtschaft abgelehnt, sondern mittlerweile auch vom Grünen-Koalitionspartner kritisiert wird. Deutliche Kritik hagelte es auch von der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, die dringend an die NRW Landesregierung appelliert, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen, weil es den Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet.
Seitens der Studenten richtet sich die Kritik unter anderem dagegen, dass das neue Gesetz quasi leistungslose Abschlüsse ermöglicht. Die Studenten, die hart für ihren akademischen Grad gearbeitet haben, fühlen sich dadurch ungerecht behandelt. Darüber hinaus befürchteten die Studierenden, dass Forschung und Lehre in Umfang und Inhalt eingeschränkt werden. Diese Befürchtung teilen auch die Dozenten. Die Hochschulen würden nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze kaum noch mehr als nur ausführende Organe des Ministeriums sein, da sie den unter dem Liberalen Minister Pinkwart erhaltenen Freiheiten wieder beraubt würden. So unterliegen künftig Forschungsaufträge aus der Wirtschaft einer nahezu vollständigen Veröffentlichungspflicht. Gerade mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Forschungsabteilung leisten können, vergeben solche Aufträge an Universitäten und Fachhochschulen. „Wenn demnächst diese Aufträge vom Ministerium genehmigt werden müssen und dann veröffentlicht werden, kann das Unternehmen gleich im Internet bekanntgeben woran es arbeitet und was es erforschen lässt“, kommentiert Angela Freimuth diese Vorschrift. „Als Folge“, so Freimuth weiter, „werden solche Aufträge dann in andere Bundesländer oder ins benachbarte Ausland, zum Beispiel in die Niederlande, vergeben werden. Das ist für die Studierenden, die Hochschulen und die Wirtschaft gleichermaßen schädlich.“
Besonders kritikwürdig wird der SPD-Vorstoß auch dadurch, dass sich das Ministerium unter der Führung von Svenja Schulze künftig vorbehalten will zu entscheiden, was ‘gute und böse‘ Forschung ist. „Wenn sich ein politisches Organ, wie zum Beispiel das NRW Wissenschaftsministerium, anmaßt, darüber zu entscheiden was geforscht werden darf und was nicht, hat das mit dem in der Verfassung verbrieften Freiheit von Forschung und Lehre nichts mehr zu tun. Es darf nicht passieren, dass politische Ansichten oder gar Ideologien, die Vorgaben für die Forschung diktiert.“, kritisiert Freimuth. Inwieweit ein Ministerium vertrauenswürdig ist, dass es noch nicht einmal schafft, die vermeintliche Datenpanne bei der unrechtmäßigen Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleiter aufzuklären, gibt dem Kontrollanspruch von Ministerin Schulze eine fragwürdige Dimension.
Dazu sehen sich die Hochschulen unter dem neuen Gesetz zunehmend mit fehlender Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht konfrontiert. Ralf Klapdor erläutert: „Seitdem Rot/Grün 2008 die Studienbeiträge abgeschafft hat, wer-den die finanziellen Mittel immer nur befristet bewilligt. Das macht eine vernünftige Personalplanung, beispielsweise die Einrichtung fester Stellen, unmöglich. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen dennoch die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse kritisieren. Zusätzlich sollen nun künftig im laufenden Haushaltsjahr die Mittel gestrichen werden können, wenn nach Auffassung des Ministeriums ein Verstoß gegen die Rahmenbedingungen vorliegt.“
Das Fazit der Liberalen ist, dass das von der SPD geplante Hochschulgesetz lediglich zu mehr Bürokratie und Gängelung führt. Darüber hinaus werden mehr Personalkosten im Ministerium anfallen – und das Geld wird dann für Forschung und Lehre fehlen.
