„50 Prozent der im letzten Jahr weltweit produzierten Photovoltaikanlagen wurden nicht etwa in Griechenland, der Sahara oder Kalifornien installiert, sondern in Deutschland. Und das nicht, weil bei uns die Sonne so viel scheint, sondern weil das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) die Abnahme der Sonnenstroms zum Festpreis garantiert.“ Mit prägnanten Beispielen wie diesem zog der FDP-Landesvorsitzende NRW, Christian Lindner, die Aufmerksamkeit der Zuhörer im vollbesetzten Wintergarten des Hotels See Park in Geldern auf sich. Aber Lindner blieb den Teilnehmern der Informationsveranstaltung auch nicht die Alternative schuldig: „Ökologie, Ökonomie und das physikalisch Machbare müssen in Einklang gebracht werden.“ Deshalb fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm, dass die subventionierte Planwirtschaft des rot/grünen EEG durch mehr Wettbewerb im Energiemarkt ersetzt werden muss. Denn: Profitiert haben vom Solar-Boom in Deutschland nur einige wenige in der Branche, so wie der Chef des mittlerweile bankrotten Unternehmens Solarworld, Frank Asbeck. Der hatte nämlich nur einen Tag nach der Meldung eines gravierenden Gewinneinbruchs seines Unter-nehmens im Januar das Schloss des TV-Entertainers Thomas Gottschalk in Remagen erworben.
In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Lindner die liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik für einen starken Mittelstand, von der auch die Arbeitnehmer profitieren. Am Beispiel der kalten Progression machte er deutlich, dass vor allem der Finanzminister von der 5,6 %igen Tariferhöhung im Bereich der IG-Metall profitiert hat. „Deshalb“, so Lindner, „ist es so wichtig, dass wir Liberale die Abschaffung der kalten Progression auf der Tagesordnung haben.“
Die Fragen der Zuhörer an den FDP-Landeschef drehten sich ungeachtet der anstehenden Bundestagswahl vorwiegend um landespolitische Themen wie die verfehlte Schulpolitik der Landesregierung, die auch das Sitzenbleiben abschaffen will. „Das ist die Förderung der Leistungsverweigerung, die selbst 80 Prozent der Schüler ablehnen“, kritisiert Lindner. „Wir können uns keine leistungslose Gesellschaft leisten.“ Auch die geplanten Änderungen zur Finanzierung der Kommunen, mit denen verantwortungsvoll wirtschaftende Städte und Gemeinden bestraft werden, oder auch die rot/grüne Bevormundung der Bürger, wie etwa durch das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz, waren Themen, auf die die Teilnehmer Antworten von der FDP haben wollten.
Zum Einstieg in die Veranstaltung informierte der FDP-Bundestagskandidat im Kreis Kleve, Ralf Klapdor, über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die er mit der FDP-Bundestagsfraktion nach der Wahl umsetzen möchte: „Die Grundlage für eine gute Wirtschaftspolitik ist die gleiche wie für jeden privaten Haushalt auch: Einnahmen und Ausgaben müssen im Einklang stehen, das heißt der Staat muss vernünftig und verantwortungsvoll wirtschaften.“ Im Fokus stehen für Klapdor dabei vor allem die mittelständischen Unternehmen, denn die sind der Motor unserer Wirtschaft. In diesem Zusammenhang kritisierte er nachdrücklich die als Gerechtigkeitsdebatte getarnten Pläne von SPD und Grünen, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern zu erhöhen. Als besonders wirtschaftsfeindlich verurteilte Klapdor die rot/grünen Ideen zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: „Viele mittelständische Unternehmen sind inhabergeführt. Und genau die würden diese Steuererhöhungen sehr heftig treffen. Das Geld, das für diese überzogenen Steuern ausgegeben werden muss, fehlt dann für Investitionen – was letztlich auch die Mitarbeiter betrifft. Aber nur eine niedrige Arbeitslosenquote garantiert eine hohe Wirtschaftskraft.“ Darüber hinaus will sich der Professor für internationales Steuerrecht in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags für die Vereinfachung der deutschen Steuervorschriften einsetzen. Weitere Informationen über den FDP-Kandidaten für den Kreis Kleve gibt es auf www.ralf-klapdor.de
