Gemeinsam mit den Delegierten Brigitte Viefers (Issum) und Boris Gulan (Kalkar) hat der FDP Bundestagskandidat Ralf Klapdor (Uedem) am vergangenen Wochenende die Kreis Klever Liberalen auf dem Bundesparteitag in Nürnberg vertreten.
Der außerordentliche FDP-Bundesparteitag hat sich vor allem mit dem Programm zur Bundestagswahl im September befasst und damit die Richtung für die angestrebte weitere Regierungsbeteiligung der Liberalen in einer schwarz/gelben Koalition festgelegt. „Das Programm, das wir auf dem Parteitag verabschiedet haben“, berichtet Ralf Klapdor, „ist kurz gesagt gut für Deutschland. Wir grenzen uns damit ganz klar von den Rot/Grünen Steuererhöhungsorgien und der Schuldenpolitik ab. Außerdem sagen wir damit vor der Wahl ganz klar, wie unsere Perspektive für Deutschland aussieht – ganz im Gegensatz zum SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der erst jüngst in einer TV-Talkshow ankündigte, erst nach der Wahl Klartext zu reden. Er wird schon wissen, warum er den Wählern erst nach dem 22. September sagen will, welche Belastungen auf sie im Falle eines Rot/Grünen Wahlsiegs zukommen.“ Als Steuerfachmann begrüßt Klapdor besonders die Entscheidung des Parteitags, das Ehegattensplitting beizubehalten. „Wir Liberalen finden es sehr befremdlich, wenn nach den Vorstellungen der Grünen berufstätige Eheleute wie Geschiedene und nach dem Willen der SPD wie Fremde besteuert werden sollen. Das ist nicht nur absolut familienfeindlich, sondern auch mit Sicht auf die Verfassungskonformität höchst fragwürdig“ erläutert Klapdor.
Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie die Abschaffung der kalten Progression sollen nach dem Willen der FDP weitere Entlastungen besonders für die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Ein weiterer wichtiger Eckpunkt des beschlossenen FDP-Parteiprogramms ist die Zustimmung zu Lohnuntergrenzen gewesen. „Damit“, so Ralf Klapdor, „haben wir keineswegs wie von einigen Medien behauptet eine Kehrtwende gemacht oder uns gar mit dem von Rot/Grün geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn angefreundet, denn der Staat sollte sich nicht in die Tarifautonomie der Gewerkschaften einmischen. Die Festsetzung von Lohnuntergrenzen in von den Tarifparteien nicht erfassten Regionen ist aber keineswegs neu für uns Liberale. Immerhin war es der FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt im Kabinett Kohl, der für das Baugewerbe den ersten Schritt in Richtung Lohnuntergrenze erfolgreich unternommen hatte. Damit können die Belange von Arbeitnehmern und Arbeitgebern flexibel in Einklang gebracht werden, denn das Leben in Görlitz ist nun mal nicht so teuer wie in Düsseldorf oder Frankfurt. Diese Regelung hat sich bewährt und wurde von der amtierenden schwarz/gelben Bundesregierung bereits für die Bereiche der Pflegeberufe und der Zeitarbeit übertragen. Aktuell haben wir damit bereits 3,9 Millionen Arbeitnehmer erfasst.“
Vehement lehnt Klapdor die Abschaffung der Wiederholung eine Klasse bei nicht ausreichenden Leistungen ab. „Fördern und fordern ist für uns Liberale eng miteinander verbunden. Schulabschlüsse sind wichtig und werden von uns durch Investitionen in bessere Bildung gefördert. Aber es kann nicht sein, dass Leistungsverweigerung belohnt wird. Oder wie es unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rainer Brüderle, treffend formuliert hat: Dann können die Kinder in Niedersachsen gleich bei der Geburt ihr Abiturzeugnis bekommen. Das spart dann Verwaltungskosten.“ Im Ergebnis senken geschenkte Schulabschlüsse die Einstiegschancen, statt sie zu erhöhen.
Eine klare Absage haben die Delegierten des FDP-Parteitages auch den Plänen von SPD und Grünen zur Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie der Vermögensabgabe erteilt. „Wer glaubt, das beträfe nur die Reichen irrt“, warnt Klapdor. „Vor allem für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen kann es durchaus die Gefährdung ihres Arbeitsplatzes bedeuten, wenn ihr Arbeitgeber mit diesen zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet wird – ganz zu schweigen davon, dass derartige unnötige Belastungen eine Investitionsbremse darstellen. Diese Pläne von Rot/Grün sind somit völlig realitätsfern und laufen letztendlich auf eine Enteignung des Mittelstands hinaus.“ Weitere Ideen der vor allem Grünen Verbots- und Bevormundungsideologie wurden von den Liberalen heftig kritisiert. So zum Beispiel das im Grünen-Programm aufgenommene Verbot von Erdbeeren im Winter oder, wie in Niedersachsen geplant, die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Für Ralf Klapdor ist beides völlig inakzeptabel: „Erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie mal im Winter Erdbeeren essen wollen. Außerdem sollte die Politik dem Handel keine Vorschriften über das Sortiment machen.“
