Die Liberalen im Kreis Kleve haben am 28. Februar 2013 ihren Kreisparteitag in Weeze abgehalten. Da außer den Rechenschaftsberichten des Vorstands und den Delegiertennominierungen zum Bundesparteitag sowie zur Landesvertreterversammlung für die Europawahl kaum organisatorische Punkte auf der Tagesordnung standen, blieb den Teilnehmern viel Zeit für die Diskussion mit FDP Generalsekretär Patrick Döring.
Trotz eines arbeitsreichen Tages im Bundestag ließ es sich Döring nicht nehmen, die Klever Liberalen auf ihrem Parteitag zu besuchen und über die aktuellen Entwicklungen im Bundestagswahlkampf zu informieren. Der Entwurf des FDP Wahlprogramms ist als Arbeitsdokument auf der Website der Bundes-FDP www.liberale.de nachzulesen. Jeder, der seine Ideen und Anregungen in das Programm einbringen möchte, ist zudem eingeladen, das zu tun. Das gilt natürlich nicht nur für Mitglieder, sondern für alle politischen interessierten Menschen im Land. Jeder kann sich also bei den Liberalen einbringen. Die Ergebnisse der Online-Diskussion werden dann auf dem Bundesparteitag der FDP am 9. und 10. März in Berlin vorgestellt. Die abschließende Diskussion des Wahlprogramms wird dann am 4. und 5. Mai auf dem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg stattfinden.
In einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede vor den Mitgliedern der Kreis Klever FDP hob Döring die Bedeutung liberaler Politik für Deutschland hervor. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund, ohne dazu aber die Steuern zu erhöhen, stellte der Generalsekretär als einen der wichtigsten Punkte heraus. „Die von Steinbrück vorgetragene Maxime ‘Wir Sozialdemokraten fragen nicht zuerst, wie etwas bezahlt werden kann‘ entspricht nicht dem liberalen Verständnis“, betonte Döring. „Statt dauerhafter Alimentierung derer, die Hilfe brauchen, wollen wir an die individuelle Eigenverantwortung appellieren und helfen, diese Menschen in die Lage zu versetzen, ohne staatliche Hilfe auszukommen.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Döring daran, dass es der FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt im Kabinett Kohl war, der für das Baugewerbe den ersten Schritt in Richtung Mindestlohn erfolgreich unternommen hatte. Rexrodt hatte damals die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze auch für die Regionen als verbindlich erklärt, die von dem Tarifvertrag nicht erfasst waren. „Diese Regelung“ so der Generalsekretär, „hat sich bewährt und kann auch auf andere Branchen übertragen werden. So wie es die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung bereits für die Bereiche der Pflegeberufe und der Zeitarbeit getan hat. Aktuell haben wir damit bereits 3,9 Millionen Arbeitnehmer erfasst. Auf keinen Fall sollte sich aber der Staat in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern einmischen.“ Mit einigen weiteren Erläuterungen zum Entwurf des Wahl-programms beendete Döring seinen Vortrag. In der anschließenden Diskussion bekamen die Mitglieder ausreichend Gelegenheit Fragen und Anregungen anzubringen.
Zum Abschluss des Parteitags berichtete der FDP Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Prof. Dr. Ralf Klapdor über die aktuelle Kreispolitik. Dabei kritisierte er das Verhalten der CDU und des Landrats im Umgang mit der Rückzahlung der öffentlichen Mittel, die dem Flughafen Weeze zur Anschubfinanzierung gewährt wurden. Aktuell beschränkt sich die Rückzahlung ohnehin nur auf die Zinsen, die allerdings als Anteile am Airport an den Kreis gezahlt werden. Klapdor: „Es kann aber nicht Aufgabe des Kreises sein, durch die Annahme von immer mehr Anteilen zum Mitbetreiber des Flughafens zu werden.“
