Trampen mal anders: FDP Bedburg-Hau will Mitfahrerbänke aufstellen

Trampen mal anders: FDP Bedburg-Hau will Mitfahrerbänke aufstellen Bedburg-Hau – Ein geplantes Projekt der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau soll in den sieben Ortsteilen der Gemeinde vor allem älteren Bewohnern und Personen ohne Auto kostenlose Mobilität ermöglichen Wer kein Auto hat und zum Rathaus oder zum Einkaufen ins Gemeindezentrum möchte, braucht sich in Bedburg-Hau womöglich bald nur auf eine Bank zu setzen. Zur kommenden Sitzung des Gemeinderates hat die FDP Fraktion in Bedburg-Hau jetzt ihre Initiative zur Mitfahrerbank eingebracht. Was ist eine Mitfahrerbank? Dabei handelt es sich um eine Bank am Straßenrand. Auf diese kann sich jeder setzen,…

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OGATA Anmeldezahlen sind kritisch

In der Ratssitzung am 29.05.2018 wurde die Einführung der gestaffelten Elternbeiträgen für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Gestaffelte Elternbeiträge, ähnlich wie im Kindergarten, war eine Forderung der FDP-Fraktion zum Haushalt. „Eine Anpassung der Beiträge ist richtig und wichtig.“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marcel Erps, „ein so großer Sprung der Beiträge für den Großteil der Eltern wurde jedoch von uns abgelehnt.“ Bereits im Schulausschuss am 22.03.2018 hatte Marcel Erps kritisch nach der Begründung zur Auswahl dieser Beiträge gefragt und auf mögliche Fehlentwicklungen hingewiesen. Fraktionsvorsitzender Michael Hendricks wird noch deutlicher. „ 50 Prozent der Eltern grundschulpflichtiger Kinder sind von einem…

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OGS-Beiträge – Die FDP sieht den Standortfaktor Bedburg-Hau gefährdet

In der Schulausschusssitzung am 22.03.2018 wurde bereits eifrig über den Verwaltungsvorschlag gem. Beschlussvorlage Nr. 25/2018 diskutiert. Es geht um die Einführung von gestaffelten Elternbeiträgen für die “Offene Ganztagsschule” (OGS) und die Anhebung der Beiträge für die Betreuung “Schule von acht bis eins” (8-1). Hierbei zeigte sich, dass die Ausschussmitglieder unterschiedlicher Auffassung waren. So wurde der Tagesordnungspunkt schnell zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. In der Ratssitzung am 26.04.2018 wurde nunmehr neu über diesen Punkt diskutiert. Einigkeit war auch hier nicht  zu erzielen. Die Fraktionen wurden vom Bürgermeister Peter Driessen gebeten, ihre jeweiligen Vorstellungen schriftlich der Verwaltung vorzulegen, sodass dann noch…

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Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger, eine Euphorie, Aufbruchstimmung, Tatendrang sind zu spüren. Selten in der näheren Vergangenheit hat sich Haushalt so positiv, so sensationell dargestellt. Über eine Million mehr Schlüsselzuweisungen. Das gibt Luft, Zeit und Raum für neue Möglichkeiten. Der Negativtrend unseres Haushaltes konnte beendet und wieder mehr Einnahmen generiert werden. Letztendlich sind es die Mittel, die uns nach der Neubewertung nach dem GfG im Jahr 2011 gekürzt worden sind. Damals sind wir alle, daran kann ich mich erinnern, fast in eine Schockstarre gefallen. Egal. Das ist vergessen. Heute…

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FDP-Landtagskandidat will schnellstmögliche Rückzahlung an Kommunen: Stephan Haupt fordert Rückzahlung von 275 Mio. Euro an die rheinischen Kommunen

Kreis Kleve – Stephan Haupt, Mitglied der Landschaftsversammlung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich 275 Mio. Euro nicht mehr benötigte Rückstellungen des LVR an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen, da die Stadt Köln den LVR auf die Übernahme der Kosten der Inklusionshilfen verklagt hatte. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt. Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Haupt fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und…

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SPD und FDP sprechen sich für Umwandlung der Sekundarschule zur Gesamtschule aus

Bedburg-Hau. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Vorsitzenden der im Bedburg-Hauer Gemeinderat vertretenen Fraktionen von SPD (Willi van Beek) und FDP (Michael Hendricks) für eine Umwandlung der Sekundarschule zur Gesamtschule aus. „Der Rat der Stadt Kleve hat mit Mehrheit beschlossen eine zweite Gesamtschule in Kleve neu zu gründen und die Sekundarschule auslaufen zu lassen. Auch wenn wir natürlich die Souveränität des Klever Stadtrates respektieren, haben wir als Eigentümer des Teilstandortes der Sekundarschule gleichfalls ein großes Interesse an einer weiteren guten Entwicklung der Schule. Der Klever Ratsbeschluss beinhaltet, dass unser Teilstandort weiterhin Bestandteil der Planungen ist. Das haben wir sehr…

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Gemeindeverwaltung untersagt FDP Aktion: Freie Demokraten dürfen keine Plakate aufhängen

Freie Demokraten dürfen keine Plakate aufhängen Enttäuscht zeigt sich der Chef und Fraktionsmitglied der Freien Demokraten in Bedburg-Hau Georg Maes über die Verwehrung einer Genehmigung zur Plakatierung in der Ortsschaft Hau. Von der Gemeindeverwaltung wurde die Aktion untersagt. Die Freien Demokraten wollten mit Plakaten auf die Informationsveranstaltung im Rathaus am Dienstag, 5. Juli 2016, zur möglichen Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in Hau aufmerksam machen. Hierzu eingeladen hatte die Gemeindeverwaltung selber. Georg Maes: „Wir wollten auf diesem Wege die Bürger auf die geplante Versammlung aufmerksam machen. Wir denken das es wichtig ist, das möglichste viele interessierte Bürger an der Versammlung teilnehmen, damit…

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Zusammenlegung der Grundschulen ist keine Lösung!

FDP Bedburg-Hau zu den Sparvorschlägen der Verwaltung Die Gemeinde Bedburg-Hau prüft derzeit mögliche Einsparpotentiale für den Haushalt 2016 und die folgenden Jahre. Über die Vorschläge, die die Verwaltung nunmehr dem Rat zur Beratung vorgelegt hat, wird in der Ratssitzung am 19.05.2016 diskutieren werden. Hierzu gehört auch die mögliche Zusammenlegung der Gemeinschaftsgrundschule St. Markus Bedburg-Hau mit seinen zwei Teilstandorten Schneppenbaum und Hasselt und der Katholischen Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau.   Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt diesen Vorschlag ab. Zum Einen ist laut Beschlussvorschlag die Schließung des Teilstandortes Bedburg-Hau der Sekundarschule Voraussetzung für diesen Vorschlag. “Auch wenn die Anmeldezahlen der Sekundarschule…

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Bedburg-Hau: Freies WLAN im Aufbau

Wie die Gemeindeverwaltung in der letzten Ratssitzung bekannt gab, sind erste Schritte zur Umsetzung eines freien kostenlosen WLAN Internetzugangs in der Gemeinde Bedburg-Hau mittlerweile umgesetzt. So ist es beispielsweise schon im Rathaus, in der Jugendfreizeiteinrichtung Lupe und im Hallenbad BedburgerNass eingerichtet worden. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten sich dafür in einem gemeinsamen Antrag stark gemacht und die Prüfung für verschiedene Einrichtungen beantragt. Als nächstes steht nach Aussage der Verwaltung die Prüfung der Realisierbarkeit des freien WLAN-Netzes für die Ausländerwohnheime auf der Tagesordnung. „Ein guter Start” loben die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Willi van Beek) und FDP (Michael Hendricks) die…

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Niveau der Betreuungsangebote ist gestiegen

FDP Bedburg-Hau zur Kindergartenbedarfsplanung: Anfang  März stellte der Kreis Kleve die Bedarfsplanung für die “Vorschulische Betreuung und Bildung” vor. In Bedburg-Hau werden im kommenden Kindergartenjahr 2016/2017 insgesamt 408 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen angeboten. Davon alleine 69  Plätze für unter 3jährige Kinder. Im Vergleich zum letzten Jahr ein Plus von 40 Kindergartenplätzen – inklusive 12 Plätze für unter Dreijährige. Durch die erneute Erweiterung des Platzangebotes sieht der Kreis in Bedburg-Hau zukünftig ein bedarfsgerechtes Angebot als gegeben. Auf Wunsch der Freidemokraten  wurde für die kommende Ratssitzung am 21. April 2016 um 17.00 Uhr der Leiter des Kreisjugendamtes, Frank Unruh, eingeladen. “Uns ist es…

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