Michael Hendricks Haushaltsrede vom 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum,
sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bauamtsleiter Henseler,
und auch wenn er heute nicht anwesend ist, gelten liebe Grüße dem Kämmerer Herrn Fischer,

die Haushaltsreden bieten von Jahr zu Jahr eine Möglichkeit, die Vergangenheit zu betrachten und das „jetzt“ zu bewerten um sich für die Zukunft aufzustellen.

Im letzten Jahr habe ich unseren Kämmerer Herrn Fischer aus der seinerzeitigen Haushaltseinbringung zitiert mit den Worten: „Man muss auch einfach mal Glück haben.“

In Anbetracht mancher strukturellen Schieflagen in den Haushalten der Vorjahre, vermag dieses Zitat unglücklich erscheinen. Gleichwohl darf und muss man dem Kämmerer und der gesamten Verwaltung attestieren, dass diese, insbesondere in den letzten zwei Jahren an diesen Schieflagen gearbeitet haben.

Fehlende Transparenz, wie z.B. durch fehlende Kennzahlen im Haushalt, und unklare Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. auf der Ertragsseite beim Bedburger Nass, wurden seitdem angegangen und optimiert.

Die stärkere finanzielle Einbindung der Eltern im Rahmen der 8-1-Betreuung bzw. des Offenen Ganztags, führt zu einer nachhaltigen Verfestigung der Qualität, ohne die Eltern dabei über Gebühr zu belasten. Die Verwaltung hat sich dabei ausdrücklich gegen eine weitere Belastung der Eltern positioniert und dabei unsere volle Unterstützung erhalten.

Gerade dieses Thema hat deutlich gemacht, wie wichtig offen geführte Diskussionen sind, insbesondere bei der öffentlichen Meinungsfindung. Wir alle – Verwaltung und Rat – sollten uns stets bewusst sein, dass wir nicht für uns selbst hier sind und uns beraten, sondern stets für alle Menschen in Bedburg-Hau.

Der Haushalt 2020 birgt nun keine Überraschungen. Die Investitionen sind nachvollziehbar und in der Regel bereits seit längerer Zeit geplant. Verbunden damit auch die Reduzierung der liquiden Mittel um 4 Mio Euro.

Auch die geplanten Maßnahmen für die Folgejahre zeugen von einer gesunden und bewussten Planung. So wurden unter anderem die liquiden Mittel deutlich reduziert um unnötige Strafzinsen auf Guthaben zu vermeiden.

Wie sie wissen, ist dies meine allerletzte Haushaltsrede in diesem Haus. Erlauben Sie mir daher mit Blick auf die Zusammensetzung des Rates nach der Kommunalwahl ab September ein paar mahnende Worte.

Die Erträge der Gemeinde sind stark geprägt von der Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen. Hierbei hat die Verwaltung keine direkten Einflussmöglichkeiten. Positiv ist dabei zu betrachten, dass gerade die Gewerbesteuereinnahmen breit gefächert sind und sich nicht auf ein paar wenige große Betriebe beschränken. Gleichwohl besteht eine Art Abhängigkeit zu diesen Ertragspositionen. Mit dem Blick auf Investitionen ist auch zukünftig darauf zu achten, dass diese finanziert werden können. Die Nutzung bzw. das Abrufen von Drittmittel muss weiterverfolgt und sogar intensiviert werden.

Aus meiner Sicht – also nach 16 Jahre  nach Kommunalpolitik – steht die Gemeinde Bedburg-Hau vor großen Herausforderungen. Die Vermarktung und Gestaltung des nördlichen Klinikgeländes, die Gestaltung des Gemeindezentrums aber auch die Frage nach dem Aussehen und Gestaltung der Grundschullandschaft und die Ausweisung und Schaffung neuer Wohngebiete wird den zukünftigen Rat beschäftigen. Hier werden maßvolle aber richtungsweisende Entscheidungen notwendig. Denken Sie aber auch an den Erhalt der Familienfreundlichkeit der Gemeinde. Weiteren Erhöhungen der Gebühren für den offenen Ganztag könnten den positiven Standortfaktor für (junge) Familien in Gefahr bringen. Wenn man (junge) Familien stärker finanziell einbinden möchte, so darf man die aktuell gute Qualität nicht nur halten wollen, sondern muss diese auch noch ausbauen.

Die derzeitigen Konjunkturaussichten sind gut. Gerade haben sie den höchsten Stand seit Februar 2018 erreicht. Zum anderen führt die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem stabilen wirtschaftlichen Fundament.

Darauf dürfen sich allerdings die zukünftig Verantwortlichen nicht ausruhen. Ich erinnere an die Jahre ab 2009, die letztendlich in der Folge dazu führten, dass die Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgebraucht und die Haushaltssicherung ein greifbares Szenario wurde. Auch wenn in den letzten Jahren die von uns angemahnten strukturellen Probleme zum Teil angegangen wurden, leben wir in Bedburg-Hau immer noch auf einem gewissen Luxus-Niveau das bisher immer gehalten werden musste, obwohl eine Anpassung sicherlich angebracht gewesen wäre oder noch notwendig ist.

Lassen Sie mich zum Ende kommen:

Dem Haushaltsplan und dem damit verbundenen Stellenplan für das 2020 stimmen wir in vollen Umfang zu.

Wir wünschen uns für diese Legislatur noch die Umsetzung unserer Anträge
der Mitfahrerbänke,
der Rettungspunkte,
die Reduzierung der Hundesteuer für Tierheimhunde,
sowie die Stärkung und Optimierung des Brandschutzes an den Grenzen unserer Gemeinde.

Dem nach der Kommunalwahl neuen Gemeinderat wünsche ich bereits heute viele gute und intensive Diskussionen und allzeit ein glückliches Händchen bei den Entscheidungen. Ich hoffe, dass auch der neue Gemeinderat sich seiner Verantwortung bewusst und seiner Verpflichtung nachkommen wird. Dazu gehört auch, dass die Ausschussvorsitzenden weiterhin auf die zusätzliche höhere Aufwandsentschädigung verzichten sollten.

Und lassen Sie mich noch etwas zu meiner Person sagen:

“Ein schöner Rückzug ist ebensoviel wert als ein kühner Angriff. Man bringe seine Taten, wann ihrer genug, wann ihrer viele sind, in Sicherheit. (Baltasar Gracian).

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