FDP-Kreistagsfraktion fordert Modellprojekt für On-Demand-Verkehr

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert ein Modellprojekt für On-Demand-Verkehr im Kreis Kleve. Dabei handelt es sich um eine Flexibilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), indem Kleinbusse primär per Smartphone-App oder auch telefonisch zu einer Vielzahl von virtuellen Haltestellen gerufen werden können. Hier können, vergleichbar mit einem Sammeltaxi, weitere Fahrgäste auf der Strecke zusteigen. Ein Algorithmus erstellt dann automatisch die schnellste Route, um Nutzer am Ziel abzusetzen. „Dadurch schaffen wir, es Lücken im ÖPNV-Angebot des Kreises Kleve bedarfsgerecht zu schließen. Dazu muss die Verwaltung nun ein Konzept für den On-Demand-Verkehr im Kreis Kleve vorlegen und auch Angebote einholen.“, betont der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion…

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FDP will zweites Impfzentrum

Von dem nun eingeschlagenen Weg, die Anfahrt zum Impfzentrum in Kalkar über Mitfahrbörsen zu organisieren, ist die FDP-Kreistagsfraktion nicht überzeugt. „In Zeiten, in denen verschärfte Regeln erlassen werden, um Begegnungen von Personen zu reduzieren, halten wir es für das falsche Signal, auf den Transport von fremden Personen in privaten PKW zu setzen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Auch wenn zu hoffen sei, dass der Bedarf solcher Beförderungen gering sei, müsse man auch an die kommenden Monate denken, so Klapdor. Wenn breite Bevölkerungsgruppen zukünftig geimpft werden sollen, sei es im allgemeinen Interesse, dass ein Impfzentrum einfach und sicher erreichbar…

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FDP fordert hohes Schutzniveau für Trinkwasser

In einem Entwurf für eine Resolution des Kreistag Kleve fordert die FDP-Kreistagsfraktion, die Abschaffung des § 35 Abs. 2 Landeswassergesetz an das Inkrafttreten der neuen Wasserschutzgebietsverordnung zu koppeln. Im Rahmen der Überarbeitung des Landeswassergesetz soll die gesetzliche Regelung, die ein grundsätzliches Verbot der Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten, bei Ausnahmen im Einzelfall, vorsieht, durch eine detailliertere Verordnung ersetzt werden. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erläutert, befürchten die Liberalen eine Übergangsperiode mit Rechtsunsicherheit, wenn erst das Gesetz geändert und die Verordnung später erlassen wird. Auch wollen die Liberalen, dass der Kreistag ein hohes Schutzniveau in der neuen Wasserschutzgebietsverordnung fordert.…

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FDP fragt beim Impfzentrum Kalkar nach

Die Debatte um den Standort Kalkar für das Impfzentrum nimmt die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass, um bei der Landrätin Gorißen weiter nachzufragen und eine breitere Faktenlage zu schaffen. Konkret geht es der FDP vor allen Dingen um die Erreichbarkeit des Impfzentrums Kalkar mit dem ÖPNV, denn bereits in der Kreistagssitzung vom 1.12.2020 betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dass er „konkrete Lösung für die Anbindung und die Erreichbarkeit des Impfzentrum“ erwarte. „Aus unserer Sicht kann der Eindruck im Süden des Kreises, dass man eine für sie ungünstige Lösung gefunden habe, nur durch Fakten, aus der Welt geschaffen werden.…

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FDP Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Nachdem die Freien Demokraten bei der vergangenen Kommunalwahl ein Mandat hinzugewonnen haben, hat sich die neue Kreistagsfraktion konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor aus Uedem wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Vertretung übernimmt Kay Ehrhardt aus Rheurdt, der ebenfalls der Pressesprecher der Kreistagsfraktion ist. Komplettiert wird die Fraktion durch den Reeser Jan-Wellem Neuhaus und dem Gocher Arie Kerkman. Der Fraktionsvorsitzende Klapdor betont, dass man im Wahlkampf für einen neuen Stil in der Kreispolitik geworben habe und dies nun auch umsetze. Das zeige die gemeinsame Initiativemit SPD, B‘90/Die Grünen und Freien Wählern. Auf die Kritik der CDU bezüglich der…

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Digitale Diskussion zum Thema “Innen und Recht – Polizei unter Druck?”

Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern diskutiert mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke MdL, am 30. September 2020 um 19 Uhr über das Thema “Innere Sicherheit – Politik gestalten”    #letstalk #freiedemokraten #fdp #kleve #geldern #klevegeldern #virtuellertalk #corona #coronatalk #inneresicherheit #diskussion      Zoom-Meeting beitreten https://zoom.us/j/95773632781?pwd=bU9YVXlQc1pUQm9LK3JpdjBlUzJmUT09 Meeting-ID: 957 7363 2781 Kenncode: 294926  

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FDP wundert sich über mögliches Prämienmodell in der Kreisverwaltung

In einer Anfrage an Landrat Wolfgang Spreen möchte die FDP-Kreistagsfraktion wissen, ob es zutreffend sei, dass es für die Mitarbeiter die Geschwindigkeitsmessungen auswerten, ein Prämienmodell gäbe. „Wir sind nicht generell gegen Leistungsprämien in der Verwaltung, aber wir haben schon große Bedenken, wenn nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern von solchen Modellen profitieren“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor die Sicht der Liberalen. Wenn, dann müsse es ein transparentes Prämienmodell für die gesamte Kreisverwaltung geben. Sollte es das kolportierte Prämienmodell so geben, befürchtet die FDP einen negativen Motivationseffekt für Mitarbeiter in anderen Teilen der Kreisverwaltung. Mitarbeiter mit der…

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Wir trauern um Rolf Flottau

Leider haben wir heute erfahren das unser Parteimitglied Rolf Flottau den Kampf gegen seine schwere Krankheit verloren hat. Rolf war als Ortsvorsitzender der FDP Issum auch immer ein angenehmer Ansprechpartner für den Kreisverband. Rolf hat einen großen Teil seiner Freizeit und seines Engagements der liberalen Politik gewidmet. Hierfür gilt ihm unser Dank. Er war ein besonderer Mensch, den viele in unserer Partei sehr schätzten und mochten. Unsere tiefe Anteilnahme gilt der Familie und den Angehörigen von Rolf.

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Kreis-FDP bestätigt Stephan Haupt

Die Liberalen im Kreis Kleve haben den Landtagsabgeordneten Stephan Haupt als Kreisvorsitzenden im Zuge ihres Parteitags im Kevelaerer Bühnenhaus bestätigt. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Seit zwei Jahren führt der 50-Jährige nun die Partei. „Wir stehen als FDP vor sehr wichtigen 100 Tagen. Ich bin sehr stolz, dass wir Liberale als Einheit in den Kommunalwahlkampf ziehen“, sagte Stephan Haupt. Auch seine Stellvertreter Ben Dinklage und Kay Ehrhardt gehören dem Vorstand weiterhin an. Zum Schatzmeister wählten die Liberalen Jan Itrich. Komplettiert wird der Vorstand von Jens Auerbach als Schriftführer sowie den Beisitzern Maarten Oversteegen, Dorrit Klapdor und Lucas van Stephoudt.…

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FDP gegen höhere Kreisumlage

Im Rahmen der Beratungen des von Landrat Wolfgang Sprren vorgelegten Plans eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 hat sich die FDP-Kreistagsfraktion an einer zentralen Stelle festgelegt. „Wir werden einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen“, zieht der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor, klare Grenzen. Eine solche Erhöhung in Corona-Zeiten sei gegenüber den Städten und Gemeinden nicht nur unfair, sie sei auch gar nicht notwendig. Denn durch einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf, an dessen Verabschiedung auch kein Zweifel bestehe, könnten die Lasten aufgrund der Corona-Pandemie isoliert und auf fünfzig Jahre verteilt werden. „Wir haben auch bei der Zustimmung zum Soforthilfeprogramm des…

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