FDP gegen Gängelung der Gastronomie - archiviert

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Ben Dinklage fordert Lösungen mit Augenmaß

Die rund 50.000 gastronomischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind Arbeitgeber für etwa 412.000 Menschen. Darüber hinaus bietet die Gastronomie mehr als 11.000 Ausbildungsplätze. Der Gesamtumsatz der Branche beziffert sich auf ca. 15 Milliarden Euro. Die Gastronomie ist somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW. „Leider wird die Branche durch die Rot/Grüne Landespolitik aber vielfach gegängelt und vernachlässigt“, kritisiert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Kleve I, Ben Dinklage, anlässlich seines Treffens mit Han Groot Obbink (Vorsitzender DEHOGA Kreis Kleve) und Thomas Kolaric (Geschäftsführer DEHOGA Nordrhein) im Wunderland Kalkar.

FDP Kreis Kleve. – v.l.n.r.: Han Groot Obbink (Geschäftsführer Wunderland Kalkar und Vorsitzender DEHOGA Kreis Kleve), Heinrich Dicks (Inhaber Waldhaus Dicks Weeze), Ben Dinklage (FDP Kreis Kleve).

Zu den größten Problemen der nordrhein-westfälischen Gastronomie zählt der Mangel an Fachkräften sowie geeigneten Auszubildenden. Für Ben Dinklage steht dieses Problem in direktem Zusammenhang mit der Glorifizierung des Abiturs durch die Grüne Schulpolitik. „Viele Berufe, die früher von Absolventen der Haupt- oder Realschule sehr gut ausgeübt werden konnten, verlangen heute das Abitur als Zugangsvoraussetzung. Während die Zahl der Studenten, aber auch die der Studienabbrecher, wächst, haben Handwerk und Gastgewerbe zunehmend Nachwuchsprobleme. Oberdrein vernachlässigt die Grüne Schulministerin Löhrmann die duale Ausbildung. Allein an den Berufskollegs im Land fehlen über 1.400 Lehrerstellen. Diese strukturelle Unterversorgung wurde in den letzten Jahren durch die Streichung weiterer 500 Lehrerstellen noch verschärft“, bemängelt Dinklage.

Als bewusste Irreführung der Verbraucher, Gängelung der Gastronomen und puren Aktionismus bezeichnet Ben Dinklage die erst im Februar 2017 gegen die Stimmen von FDP und CDU von der Landesregierung eingeführte Hygieneampel des Grünen Umweltministers Remmel. Dinklage kritisiert: „Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien lassen sich nicht einfach mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen. Zudem stehen gar nicht genug Prüfer zur Verfügung, so dass im Fall einer Mängelbewertung der Gastronom unangemessen lange auf eine Nachprüfung warten muss. Für uns Liberale ist das eine geschäftsschädigende Gängelung des Gastgewerbes.“

Eine weitere Bevormundung der Gastronomen und ihrer Gäste durch SPD und Grüne will die FDP nun wieder entschärfen: Das Rauchverbot! „Die FDP in NRW macht sich dafür stark, das Rauchverbot zu lockern. Grundsätzlich sollte es dem Wirt überlassen bleiben, ob in Gaststätten geraucht werden darf, solange in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird. Außerdem will die FDP wieder zur früheren Eckkneipen-Regelung zurückkehren. Demnach könnte der Wirt über Rauchen oder Nichtrauchen entscheiden, sofern dessen Kneipe nicht größer als 75 Quadratmeter ist, die Gäste nicht unter 18 sind und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Die Gastronomie hat unter dem Gesetz gelitten; das Kneipensterben ist unübersehbar“, erklärt Ben Dinklage. Deswegen will die FDP diese Rot/Grüne Übersteuerung nach der Landtagswahl im Mai wieder auf eine Lösung mit Augenmaß zurückdrehen.

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