FDP: Kommunen müssen dringend bei Eingliederungshilfe entlastet werden - archiviert

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Zu einem Informationsaustausch traf sich der Kreisvorsitzende der Liberalen, Prof. Dr. Ralf Klapdor, mit dem Fraktionsvorstand der FDP im LVR. Themen waren die Entwicklung der Kosten in der Eingliederungshilfe, der weitere Ausbau des Versorgungsangebotes  im Kreis Kleve sowie die Rolle des LVR als größter Arbeitgeber im Kreis.

Prof. Dr. Ralf Klapdor

Prof. Dr. Ralf Klapdor

Klapdor sieht die jährliche Kostensteigerung von 100 Millionen Euro im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit Sorge, da diese komplett von den Kommunen über die Umlage an der LVR zu zahlen sind. „Auf Dauer können die Kommunen das alleine nicht mehr tragen“,  ist sich Klapdor sicher. Er ist davon überzeugt dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche  Aufgabe handelt und daher der Bund als Kostenträger einspringen muss. „Was nützt es, wenn ich die Kommunen in NRW einmalig entlaste, wenn dann alleine  die Kommunen des Rheinlandes jährlich 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Eingliederungshilfe bezahlen müssen? In Nordrhein-Westfalen tragen die Kommunen jetzt schon Eingliederungshilfeleistungen in Höhe von 3,9 Mrd. Euro!“

Aus Sicht von Lars Effertz, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im LVR, muss sich der Bund dauerhaft und dynamisierend an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen damit die Kommunen nachhaltig entlastet werden. Dieser sei es schließlich auch, welcher durch die Gesetzgebung die Standards in der Eingliederungshilfe setzt und somit die Kosten vorgibt, die die Kommunen zu letztlich tragen haben.

Positiv vernahm Klapdor, dass der LVR sein Behandlungsangebot im südlichen Teil des Kreises und in Emmerich ausbauen will. Zum Abschluss des Gespräches erklärte Klapdor, die Wichtigkeit des LVR als Arbeitgeber im Kreis Kleve betonte aber, dass er sich natürlich weiterhin kritisch die Ausgabenseite des Landschaftsverbandes anschauen wird.

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